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Baurecht: Gestiegene Anforderungen während Mängelbeseitigung

Baurecht: Gestiegene Anforderungen während Mängelbeseitigung – Handwerker muss Mehrkosten tragen
Bauherren aufgepasst: Eine Bauleistung muss grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ändern sich nach einer Abnahme die technischen Regeln, hat dies für den Unternehmer grundsätzlich keine nachteiligen Folgen.

Wenn jedoch die Leistungen des Unternehmers bei Abnahme mängelbehaftet waren und entsprechend nachgebessert werden müssen, gelten die anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der erneuten Abnahme. Haben sich diese entsprechend geändert oder fortentwickelt, müssen die Bauleistungen diesen geänderten Anforderungen entsprechen. Darauf weist jetzt das Oberlandesgerichts Stuttgart in einem aktuellen Beschluss hin (OLG Stuttgart 10 W 9/11) hin.

Sind damit Mehrkosten verbunden, muss dafür entsprechend der Handwerker aufkommen. Begründung der Juristen: Dem Bauherren steht wegen des höheren technischen Standards ein Ausgleich gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung zu.

Dazu Udo Schumacher-Ritz, Vorstand des Vereins zur Qualitäts-Controlle am Bau e.V. (Göttingen). „Das Stuttgarter Urteil zeigt, dass nur eine qualifizierte Qualitätskontrolle am Bau eine Absicherung für den Bauherren ist. Ein unabhängiger Bau-Sachverständiger, der die gesamte Bauphase begleitet, kann präventiv tätig werden und Baumängel verhindern. Sollten dennoch Baumängel bei der Abnahme erkannt werden, garantiert das qualifizierte Gutachten eine entsprechende Nachbesserung – wenn die Gesetzeslage es hergibt, auch nach neuen Normen und Verordnungen“.

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